Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, FDP und […]
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Bundestagsberatung zur Anhebung der Minijob-Verdienstgrenze warnen Gewerkschaften vor Nachteilen des Beschäftigungsmodells besonders für Frauen. “Mit der Erhöhung der Verdienstgrenze […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat für eine parteiübergreifende Aufarbeitung der zurückliegenden deutschen Russland-Politik plädiert. Allein in Mecklenburg-Vorpommern gebe es “im Zusammenhang mit […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um das Sondervermögen für die Bundeswehr und Energiesparpakete der Bundesregierung hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) eigene Schritte eingeräumt. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anton Hofreiter hält eine Eskalation des Krieges in der Ukraine zu einer Auseinandersetzung mit Nuklearwaffen für unwahrscheinlich. Er gehe nicht davon […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant einen weiteren Ringtausch, um die Ukraine mit Waffen zu beliefern. Nach Slowenien ist nun auch Tschechien ein entsprechender […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der tagelange politische Kampf von Regierung und Opposition um die Lieferung von Waffen an die Ukraine ist offenbar endgültig beigelegt. Das […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat offiziell ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus gegen die Regierung in Budapest sei aktiviert worden, teilte […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss das […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat vor einem Öl- und Gas-Embargo gegen Russland gewarnt. Die Regierung arbeite “mit voller Kraft” […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU/CSU im Bundestag wollen die Bundesregierung nun doch nicht mehr explizit auffordern, Kampf- und Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern. Das […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (BDO) hat mit Blick auf die Anpassung des Regionalisierungsgesetzes am Mittwoch einen deutlichen Finanzausgleich der derzeit hohen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der steigenden Lebensmittel- und Energiepreise fordern die Sozialverbände ein neues Entlastungspaket für Rentner. Das berichtet die “Bild”. Im von der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Bundesministerien sollen 758 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen werden. Das berichtet das ARD-Politikmagazin “Report Mainz” nach einer Auswertung des Haushaltsentwurfs 2022. […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall will 88 Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine liefern. Ende vergangener Woche reichte Rheinmetall bei der Bundesregierung […]