Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Carsten Brzeski, Chefsvolkswirt der ING, hat die Politik angesichts steigender Energiepreise zu einer gezielten Unterstützung einkommensschwacher Bürger aufgefordert. “Die hohen Energiepreise […]
Regierung
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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach den vom EuGH verhängten Strafzahlungen gegen Polen hat die EVP-Abgeordnete im EU-Parlament Lena Düpont vor der möglichen Gefahr eines “Polexits” […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Genehmigung von tausenden israelischen Wohneinheiten im besetzten Westjordanland haben Deutschland und weitere Länder protestiert. “Wir fordern die Regierung Israels […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission ist angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen über die Weißrussland-Route bereit, die EU-Staaten Polen, Lettland und Litauen beim […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neuen Berechnungen des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zufolge entwickeln sich die Finanzen der Pflegekassen in diesem und dem kommenden Jahr […]
Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen im Zusammenhang mit der umstrittenen Justizreform zu einer täglichen Geldstrafe in Höhe von einer Million […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigiert. Das geht aus der Herbstprojektion hervor, die am […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zurückgewiesen, dass alle Regierungsparteien ihre Posten im nächsten Bundeskabinett paritätisch besetzen. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr dürfte unter einer Ampel-Regierung vor einschneidenden Veränderungen stehen. Zum Start der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP an diesem […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat formal die Bundeskanzlerin und die Mitglieder der Bundesregierung entlassen – alle bleiben aber trotzdem geschäftsführend im Amt. […]
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die neuen Fraktionsvorsitzenden der Linken in Hessen, Elisabeth Kula und Jan Schalauske, attackieren die Grünen für ihren Regierungskurs. “Die Grünen in […]
Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Der türkische Präsident Recep Erdogan rückt von der Ausweisung westlicher Diplomaten ab. Man wolle keine Krise provozieren, sagte Erdogan am Montag […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern eine schnelle staatliche Unterstützung für Geringverdiener bei der Bewältigung der gestiegenen Energiekosten. “Wir brauchen kurzfristige Hilfen für alle, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall der gekippten EU-US-Datenschutzvereinbarung “Privacy Shield” haben führende Vertreter der deutschen Wirtschaft die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Das berichtet das […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Verständnis dafür geäußert, dass die polnische Regierung einen Zaun an der Grenze zu Weißrussland baut. “Es […]