Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle hat darauf hingewiesen, dass auch für pro-russische Versammlungen in Deutschland die Versammlungsfreiheit gilt. “Die Behörden sollten keine Versammlungen […]
Sicherheit
1380 Beiträge
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt fordert eine konkrete EU-Beitrittsperspektive sowie deutsche Sicherheitsgarantien für die Ukraine. “Die deutsche Bundesregierung sollte helfen, […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Westen zu noch mehr Anstrengungen bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aufgerufen. “Auf lange […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg (Grüne) hat Verschleppungen von Ukrainern nach Russland kritisiert. “Verschleppungen von Ukrainern, darunter wohl 200.000 Kinder, durch russische […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berliner Polizisten, die wegen defekter oder nicht funktionierender Entlüftungsanlagen auf Schießständen erkrankt sind, können auf höhere Entschädigungen hoffen. Das berichtet der […]
Meseberg (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine weiterhin geschlossene Reaktion des Westens auf die russische Invasion in der Ukraine angemahnt. Russlands Präsident […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um höhere Regionalisierungsmittel und das Neun-Euro-Ticket erhöhen die Länder kurz vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz an diesem Mittwoch den Druck […]
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine hofft auf “mutige, visionäre Entscheidungen” der Bundesregierung in Berlin. Ihr Außenminister Dmytro Kuleba sagte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbocks (Grüne) Bedingungen an Russland für Friedensverhandlungen lösen geteilte Reaktionen im Bundestag aus. Unter anderem hatte Baerbock gesagt, die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht als Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa und ein Ende der Sanktionen gegen Russland den […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour lehnt die Unionsforderung ab, die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels bei den Rüstungsausgaben im Grundgesetz zu verankern. “Wir lehnen es […]
Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Wohnungskonzerns Vonovia, Rolf Buch, warnt Mieter vor weiteren Preisanstiegen bei den Nebenkosten. “Wer seine Vorauszahlung für die Nebenkosten […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat für eine parteiübergreifende Aufarbeitung der zurückliegenden deutschen Russland-Politik plädiert. Allein in Mecklenburg-Vorpommern gebe es “im Zusammenhang mit […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russland nach der Ankündigung, Gaslieferungen an Polen und Bulgarien zu stoppen, Erpressung vorgeworfen. “Das ist […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor allem wegen der massiv gestiegenen Energiekosten lohnt sich die energetische Sanierung älterer selbstgenutzter Ein- und Zweifamilienhäuser inzwischen in fast allen […]