Berlin: Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, hat ihre Unterschrift für das selbsternannte “Manifests für den Frieden”, das von Alice Schwarzer […]
Ukraine
Berlin: Das Verteidigungsministerium unter Leitung von Boris Pistorius (SPD) setzt sich für eine Aufstockung der Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Das berichtet der […]
Berlin: Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken schließt eine Koalition der Berliner SPD mit der CDU nach der Abgeordnetenhauswahl nicht grundsätzlich aus. “Bei den Gesprächen, die ja […]
Berlin: Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich für ein sicherheitspolitisches Bündnis mit der Ukraine aus, das dem Land vertraglich Hilfe bei Kriegsmaterial und Ausbildung zusichert. Alexander Müller, […]
Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert ein Umdenken in der Migrationspolitik. “Wir haben für Europa eine andere Verantwortung als für den Rest der Welt”, sagte er […]
Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will sein Ressort grundlegend umstrukturieren und verschlanken. Es müsse wieder “eindeutige Verantwortlichkeiten mit klaren Abgrenzungen” geben und keine Parallelstrukturen, sagte […]
Berlin: Nach dem Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) pocht der Deutsche Städte- und Gemeindebund weiter auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen. “Die Ergebnisse des […]
Kiew: Die Ukraine hat erneut mit einem Boykott der Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris gedroht, sollten russische oder weißrussische Athleten daran teilnehmen. “Das ist eine […]
Berlin: Eine große Mehrheit der Bundesbürger befürwortet den Vorschlag der Bundesregierung, die Visa-Vergabe unbürokratisch zu vereinfachen und Menschen aus dem Erdbebengebiet bis zu drei Monate […]
London: Der ehemalige russische Unternehmer Michail Chodorkowski dämpft die Hoffnungen auf eine diplomatische Friedenslösung im Ukraine-Krieg. “Spätestens ein Jahr nach solchen Verhandlungen würde Putin den […]
London: Der britische Außenminister James Cleverly hat die Anstrengungen Deutschlands im Ukraine-Krieg “bewundernswert” genannt. Die Regierung in Berlin habe “einige extrem mutige, schwierige, aber sehr […]
Berlin: Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel vom Donnerstag schlägt Linken-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank vor, Kommunen, die pro Kopf überdurchschnittlich viele Geflüchtete aufnehmen, finanziell zu belohnen. “Das […]
Berlin: Der zweite Flüchtlingsgipfel mit Kommunen und Ländern im Bundesinnenministerium ist am Donnerstag ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. Das wichtigste Ergebnis der Beratungen sei, […]
Wiesbaden: Im Jahr 2022 sind in Deutschland rund 1,1 Millionen Zuzüge von Menschen aus der Ukraine erfasst worden. Aus dem Saldo der Zuzüge und Fortzüge […]
Potsdam: Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) erwartet vom Flüchtlingsgipfel am Donnerstag in Berlin konkrete Lösungen. Die Situation bei der Aufnahme in Brandenburg und den […]