Berlin: Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert für die Haushaltsverhandlungen “ausreichende finanzielle Förderung” zur Umsetzung der angekündigten “feministischen” Außenpolitik. “Frauen brauchen keine Blumen […]
Ukraine
Warschau: SPD-Chef Lars Klingbeil will als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine an diesem Mittwoch in Warschau einen Fünf-Punkte-Plan zu einer neuen Ostpolitik der […]
München: Die Vorsitzende der “Wirtschaftsweisen”, Monika Schnitzer, hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, Mobilfunkbetreibern zu verbieten, bestimmte Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in […]
London: Laut britischem Militärgeheimdienst kämpfen sowohl die Ukraine als auch Russland mit großen Schwierigkeiten. Ein russischer Militärschlag zerstörte um den 2. März herum eine Brücke […]
Berlin: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Ergebnisse der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg kritisiert. “Die Digitalisierung und den Umgang mit […]
Berlin: Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigt sich besorgt, dass die bisherigen Bemühungen des Westens, der Ukraine zum Sieg gegen Russland zu verhelfen, nicht […]
Berlin: Die Union unterstützt Überlegungen des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, in der Ukraine eine Panzerfabrik bauen zu wollen. “Die Ukraine sollte selbstverständlich auch mit deutscher Hilfe […]
Berlin: Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert und ihr indirekt auch eine Mitschuld am Krieg Russlands gegen […]
Berlin: Die Deutschen sind in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine weiter gespalten. Laut einer Infratest-Umfrage für den “ARD-Deutschlandtrend” sagt eine relative Mehrheit von […]
Berlin: Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) vermutet “erhebliche Verstimmungen” mit den USA als Grund für die Washington-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Möglicherweise stecke dahinter die […]
Wiesbaden: In Deutschland leben mehr Eingewanderte als im EU-Durchschnitt. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag unter Bezug auf eine erstmals erhobene Statistik mitteilte, betrug der […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die ausgerufene “Zeitenwende” zu langsam umzusetzen. Der Verteidigungsetat im Jahr 2023 sei sogar gesunken, sagte […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) glaubt derzeit nicht, dass der russische Präsident Wladimir Putin zu Verhandlungen über einen “gerechten Frieden” in der Ukraine bereit ist. […]
Hamburg: Die EU-Kommission will die Munitionsherstellung in Europa deutlich steigern. Laut eines Berichts des “Spiegel” will die Behörde von Ursula von der Leyen den Mitgliedsländern […]
Düsseldorf: Der Städtetag in Nordrhein-Westfalen reagiert erfreut auf die Ankündigung, dass die Kommunen zur Hilfe bei der Flüchtlingsunterbringung 390 Millionen Euro aus dem neuen Krisen-Hilfspaket […]