Berlin: Nach dem vertagten Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung kommt aus den Ländern und der Opposition deutliche Kritik an dem vorliegenden Gesetzentwurf. “Dieser Gesetzesentwurf hat den Namen […]
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München: CSU-Chef Markus Söder hat in der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Thüringer Landtag die Haltung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz […]
Berlin: Nach dem Spitzengespräch zur Versorgungslage mit Kinderarzneimitteln warnt der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), vor Engpässen bei Medikamenten. Verantwortlich dafür sei Bundesgesundheitsminister […]
München: Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gibt CDU und CSU eine klare Mitschuld an dem Problem der massiven illegalen Zuwanderung und damit am Aufstieg der […]
Straßburg/Minsk: Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja appelliert an die demokratischen Staaten, die oppositionellen Kräfte in ihrem Heimatland weiter im Kampf gegen Machthaber Alexander Lukaschenko zu […]
Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium hat Vorschläge der EU-Kommission zur Entlastung von kleinen und mittelständigen Unternehmen (KMU) begrüßt. “Das ist starker Rückenwind für den Bürokratieabbau in Deutschland”, […]
Berlin: Der Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für ihre diesjährige “Rede zur Lage der Union” […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit einer abschätzigen Bemerkung über die Arbeit des Bundestagsinnenausschusses in Zusammenhang mit der Affäre Schönbohm Empörung bei der Union […]
Berlin: Die Bundesregierung hat die geplante Erhöhung des Bürgergeldes auf den Weg gebracht. Eine entsprechende Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wurde am Mittwoch vom […]
Straßburg: Die EU-Kommission hat wegen des Verdachts auf unangemessene Subventionen für die Hersteller von Elektrofahrzeugen Ermittlungen gegen China eingeleitet. “Europa ist offen für Wettbewerb, nicht […]
Berlin: Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa weiter klar vorn. Im sogenannten “Hessen-Trend” für die […]
Berlin: Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Verzögerung bei der Aufklärung der Hintergründe der Personalie Arne […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag sieht in der von der Regierung geplanten Abschaffung des Meldescheins in Hotels eine Diskriminierung ausländischer Gäste. “Eine solche generelle Abschaffung […]
Berlin: Der Bundesverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) hat die Forderungen der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Dorothee Bär (CSU), nach einem Sexkauf-Verbot in […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die CDU davor gewarnt, am Donnerstag mit FDP und AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer im Landtag durchzusetzen. “Statt […]