Berlin: Die Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag, in der die Union die Hintergründe der Abberufung des damaligen Chefs des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik […]
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Berlin: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat gefordert, undokumentierte Migration zu verhindern. “Irreguläre Migration verstößt gegen deutsches und europäisches Recht. Sie muss verhindert […]
Berlin: Kurz vor der Abstimmung über das Heizungsgesetz hat die Union Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür kritisiert, dass er die durch das Gesetz erwarteten CO2-Einspareffekte […]
Brüssel: Die deutschen Ministerpräsidenten haben sich am Mittwochabend in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) getroffen, um unter anderem über Wettbewerbsfähigkeit zu diskutieren. […]
Berlin: Der Innenausschuss des Bundestags soll sich nun doch im Rahmen einer zweiten Sondersitzung mit den Hintergründen der Abberufung des damaligen Chefs des Bundesamts für […]
Genf: Der Sommer 2023 war der heißeste seit Beginn der Aufzeichnungen. Das teilte die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) auf der Basis von Daten des Copernicus […]
Rom: Der frühere italienische Innenminister Marco Minniti ruft die EU-Staaten dazu auf, mit den afrikanischen Ländern über legale Migration zu verhandeln. “Migration ist kein Notfall, […]
Berlin: Die Ampel-Koalition lehnt einen Antrag der Unionsfraktion ab, in der Affäre um die Abberufung des damaligen Cybersicherheitschefs Arne Schönbohm eine zweite Sondersitzung des Innenausschusses […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein Versprechen erneuert, künftig jedes Jahr zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. “Schon heute ist klar, […]
Berlin: Der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) fordert eine stärkere deutsche Unterstützung der Ukraine bei der Rückeroberung der Krim, inklusive der Lieferung von Marschflugkörpern. “Ich bin […]
Bonn: Der Bundesrechnungshof hat erhebliche Zweifel am Erfolg der Bahnsanierung und scharfe Kritik am Bundesverkehrsministerium geäußert. Die Prüfer bemängeln eine fehlende Transparenz und unzureichende Kontrolle […]
Brüssel: Maro efčovič, neuer Vizepräsident der Europäischen Kommission für den “European Green Deal”, stellt sich gegen dauerhafte Subventionen der EU-Mitgliedstaaten für Energie. “Das würde zu […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die SPD weiter nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten […]
Berlin: Die Mehrheit der Bundesbürger hat den Eindruck, dass Arbeit in Deutschland nicht mehr lohnenswert ist. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Insa […]
Berlin: Nach dem Scheitern der Union am Widerstand der Ampel-Fraktionen, im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal bei der Hamburger Warburg-Bank einzusetzen, wollen CDU und CSU […]