Berlin: Die Linke fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, ein Verbot der AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” (JA) zu prüfen. “Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt die […]
Verbot
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Braunschweig/Lüneburg: Die Stadt Braunschweig ist mit einem großflächigem Bordell-Verbot in fast dem gesamten Stadtgebiet vorerst gescheitert. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine 2022 von der Polizei […]
Brüssel: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begrüßt die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland um sechs Monate. “Wir halten den Druck auf Russland aufrecht”, schrieb Borell am […]
Berlin: Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter fordert ein Zurückdrängen des Einflusses des türkischen Staates in Deutschland. Hofreiter sagte dem TV-Sender “Welt” zu Berichten über die Gründung […]
München: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist durch die Gründung des AKP-Ablegers “DAVA” in Deutschland alarmiert – und will ein Verbot prüfen. “Es spricht auf […]
Berlin: Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) soll nach dem Willen der Linkspartei verboten werden. Das geht aus einem Beschluss des Linken-Parteivorstands vom Samstag hervor, über […]
Berlin: In der Auseinandersetzung mit der AfD nimmt die SPD die Nachwuchsorganisation der Partei ins Visier. “Zum Kampf gegen Rechtsextremismus gehören auch Verbote von Vereinen […]
Erfurt: Die Justizministerin Thüringens, Doreen Denstädt (Grüne), ist offen für ein AfD-Verbot, sieht die Verantwortung dafür allerdings bei der Bundespolitik. “Ich habe die Erwartung an […]
Hannover: Die Spitze der AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen würde es befürworten, wenn ein Verfahren zum AfD-Verbot in Gang gebracht und höchstrichterlich geprüft werden würde. […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour fordert, die Jugendorganisation “Junge Alternative für Deutschland”, kurz JA, zu verbieten. “Im Kampf gegen Rechtsextreme darf der Rechtsstaat die Vorfeldorganisationen der […]
Dresden: Die Ministerpräsidenten sowie Partei- und Fraktionschefs der CDU in Ostdeutschland nehmen zum Auftakt des Wahljahres 2024 die AfD als politischen Hauptgegner ins Visier. Die […]
Berlin: Nach dem Ende der Corona-Pandemie nutzen die Mitarbeiter der Bundesministerien wieder vermehrt das Flugzeug für Dienstreisen im Inland. Im Jahr 2023 lösten sie 6.574 […]
Berlin: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus – will aber andere Maßnahmen ergreifen. “Sind AfD-Mitglieder erkennbare Verfassungsfeinde, braucht es […]
Berlin: Der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Parteichef Friedrich Merz dazu aufgerufen, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen. “Ich wünsche mir […]
Berlin: Der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Lehmann (Grüne), drängt das Auswärtige Amt und das Innenministerium dazu, einem Aufnahmeprogrammen […]