Potsdam: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die von der EU als Terror-Organisation eingestufte Hamas und nahestehende Organisationen schnell zu verbieten. Man […]
Verbot
Berlin: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert mit Blick auf einen mutmaßlich zunehmenden Antisemitismus “dringend mehr Polizeipräsenz” auf dem Weg zur Synagoge und auch in der […]
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, drängt darauf, die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Betätigungsverbote gegen die Hamas und das israelfeindliche Netzwerk Samidoun […]
Berlin: Die Grünen im Bundestag haben eine schnelle Umsetzung der angekündigten Verbote der Hamas und ihrer Unterstützer in Deutschland gefordert. “Wir müssen uns sehr entschlossen […]
Berlin: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Till Steffen, kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für den Umgang mit Anti-Israel-Protesten und antisemitischen Vorfällen in Deutschland. […]
Erfurt: Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich bezweifelt offenbar den Sinn einer strikten “Brandmauer” zur AfD. “Wie weit soll eine solche Mauer gehen”, fragte Kemmerich im “Spiegel”. […]
Berlin: Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) fordert mehr Unterstützung für Lehrkräfte bei dem Umgang mit antisemitischen Vorfällen an Schulen. “Es muss endlich Bewegung in […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag warnt die EU-Kommission vor einem Komplettverbot von sogenannten PFAS-Chemikalien. “Bei der Diskussion um PFAS ist bereits viel Schaden für den […]
Berlin: Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) kritisiert die Forderung von Unionsfraktionsvize Dorothee Bär für ein Prostitutionsverbot. Im “Spiegel” wirft sie der CSU-Politikerin vor: “Ich ertrage […]
Herzogenaurach: Georg Schaeffler, Eigentümer des gleichnamigen Auto- und Industriezulieferers mit Sitz in Herzogenaurach, rechnet mit einer langsamen Abkehr vom Verbrennungsmotor. “Das Datum 2035 ist eine […]
Berlin: Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass er in Deutschland die Hamas und Samidoun, eine Vorfeldorganisation der PFLP (“Volksfront zur Befreiung Palästinas”) […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Großangriff der Hamas ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Das Bundesinnenministerium werde ein solches Verbot […]
Berlin: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert ein Verbot aller Organisationen, die in Deutschland und im Ausland eindeutige Verbindungen zu […]
Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat für die pro-palästinensische Demonstration in Duisburg ein hartes Durchgreifen der Polizei angekündigt, sollte dort gegen die Regeln des Versammlungsgesetzes […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert in der Debatte über Sozialleistungen für Asylbewerber ein Verbot von Auslands- oder Rücküberweisungen für alle Asylbewerber. “Um die Migrationslage wieder […]