Berlin: Im Zusammenhang mit dem umstrittenen “Palästina-Kongress” in Berlin haben die Behörden Einreiseverbote gegen mehrere der geplanten Redner erlassen. Die Anordnung betraf unter anderem Yanis […]
Verbot
Berlin: Die Union und die Linke drängen nach dem iranischen Angriff auf Israel auf eine Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). “Die Schließung des IZH […]
Berlin: Die Grünen machen wieder Druck für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Till Steffen will nach Abschluss des AfD-Verfahrens am Oberverwaltungsgericht Münster im Bundestag […]
Berlin/Peking: Kurz vor einer Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Peking äußert Chinas Botschafter in Berlin, Wu Ken, heftige Kritik an einem weitreichenden Verbot […]
Hamburg: Nach Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben sich auch Hamburg und Schleswig-Holstein gegen eine Anhebung des THC-Grenzwerts im Straßenverkehr ausgesprochen. “Das oberste Gebot muss immer […]
Berlin: Der CDU-Wirtschaftsflügel will Zeitarbeitsfirmen angesichts des Fachkräftemangels die Anstellung von Drittstaatenangehörigen ermöglichen und das Beschäftigungsverbot abschaffen. Das geht aus einem Antrag der Mittelstands- und […]
Berlin: Die von der Ampelkoalition eingesetzte Arbeitsgruppe zu Schwangerschaftsabbrüchen empfiehlt, diese innerhalb der ersten zwölf Wochen grundsätzlich zu erlauben. Das geht aus dem Abschlussbericht der […]
Berlin: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnt den von einer Expertenkommission vorgeschlagenen Grenzwert für Cannabis ab und spricht sich gegen Drogen am Steuer aus. “Was beim […]
Berlin: Eine Deckelung von Indexmieten durch die Ampel-Koalition ist für diese Legislaturperiode offenbar vom Tisch. “Derzeit wird nicht an einem Gesetzentwurf im Sinne der Fragestellung […]
Berlin: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die umstrittene Teil-Legalisierung von Cannabis verteidigt. “Das neue Cannabis-Gesetz erkennt die Realitäten an und priorisiert den Gesundheitsschutz”, sagte Esken […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Initiative angekündigt, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. “Strafrechtliche Konsequenzen und Kontaktverbote der Täter zu den betroffenen Frauen […]
Brüssel: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, warnt eindringlich davor, dass europäische Staaten in den Märkten der Zukunft den Anschluss verlieren. “Die neuesten […]
Berlin: Die Linke im Bundestag will mit einem eigenen Gesetzentwurf das Bundesverfassungsgericht besser vor der Einflussnahme von extremen Kräften schützen. Man arbeite derzeit an einem […]
Berlin: Der Sozialverband VdK fordert ein Verbot von sogenannten Minijobs. “Dass man bis zu einem Verdienst von 538 Euro keine Sozialabgaben zahlen muss, finde ich […]
Berlin: Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sieht bei möglichen Maßnahmen gegen die chinesische Video-App Tiktok die EU-Kommission am Zug. “Mit Blick auf die Nähe […]