Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich nach der Silvesternacht dagegen ausgesprochen, privates Feuerwerk zu untersagen. Ein allgemeines Böllerverbot sei der falsche Weg […]
Verbot
Berlin: In der Bundesregierung ist offenbar ein Streit über den Umgang mit IT-Komponenten aus China in den deutschen Mobilfunknetzen entbrannt. Demnach stemmt sich Digitalminister Volker […]
Berlin: Kurz vor Silvester hat der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, ein sofortiges bundesweites Verbot von Silvesterfeuerwerken gefordert. “Wir brauchen ein Ende der […]
Berlin: Knapp zwei Drittel der Deutschen befürworten laut einer Umfrage eine deutliche Einschränkung oder ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk. Das geht aus einer Erhebung der […]
Solingen: Die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft hat angesichts drohender Angriffe auf Einsatzkräfte zu Silvester ein Verbot von Schreckschusswaffen sowie eine Obergrenze für den Kauf von Feuerwerk gefordert. […]
Bonn: Die Ampelkoalition scheitert womöglich mit dem Versuch, den vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung auf 2030 vorzuziehen. Zumindest als Reserve werden Kohlekraftwerke auch nach diesem […]
Berlin: Der Bundeswehr sind im vergangenen Jahr 216 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Verdachtsfälle gemeldet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine […]
Luxemburg: Im Streit um die Gründung einer “Super League” hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Klägern recht gegeben. Die Vorschriften der Fifa sowie der Uefa […]
Brüssel: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat Ausnahmen vom geplanten Verbot der Verwendung von Bleimunition im Freien angekündigt. “Alles deutet darauf hin, dass das […]
Berlin: Verdi hat die geplante Novelle des Postgesetzes als “völlig unzureichend” kritisiert. Die Bundesregierung lasse “die dringende Handlungsnotwendigkeit verstreichen, den Gesundheitsschutz nachhaltig zu verbessern”, sagte […]
Brüssel: Die Staaten der Europäischen Union haben am Montag ein 12. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Im Mittelpunkt der Maßnahmen stehen die Verhängung zusätzlicher Import- und […]
Berlin: Die sächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta spricht sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen. “In Artikel 21 des Grundgesetzes steht, dass Parteien, die […]
Berlin: Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden deutscher Schüler in der Pisa-Studie spricht sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dafür aus, Fremdsprachen im Unterricht später zu […]
Brüssel: Die EU-Fischereiminister haben sich nach langen Verhandlungen am Dienstag in Brüssel auf die zulässigen Gesamtfangmengen für 2024 in der Nordsee und im Nordostatlantik sowie […]
Erfurt: CDU und FDP haben am Freitag im Thüringer Landtag erneut gemeinsam mit der AfD einen Gesetzesentwurf verabschiedet. Die Oppositionsfraktionen stimmten für einen Entwurf der […]