Berlin: Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) zeigt sich alarmiert über zunehmend offen geäußerten Antisemitismus unter türkischen Rechtsextremen in Deutschland. So posteten und teilten Vertreter […]
Verbot
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Berlin: Die Union befürchtet auch vor dem Hintergrund des Israel-Krieges eine Gefahrenlage in der kommenden Silvesternacht: Die Sicherheitslage in Deutschland habe sich seit dem Angriff […]
Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht ein mögliches Verbot antisemitischer und radikal-islamistischer Demonstrationen skeptisch, stattdessen solle der Bund nach der Hamas und dem […]
Leipzig: Schwerkranke in Deutschland haben keinen Anspruch auf den Erwerb des Medikaments Natrium-Pantobarbital zur Selbsttötung. Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine grundlegende Wende in der Prostitutionspolitik. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das der Fraktionsvorstand von CDU und CSU […]
Berlin: Nach den Eskalationen bei Anti-Israel-Demonstrationen in deutschen Städten kommen aus Politik und Polizeigewerkschaften Forderungen nach schärferen Auflagen bis hin zu Verboten. Die Erste Parlamentarische […]
Berlin: FDP und Grüne stellen vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs die Zusammenarbeit mit dem größten Islamverband Ditib in Frage und fordern ihn zu einer klareren […]
Kiel: Die Stadt Kiel hat die in Schleswig-Holstein im Rahmen eines Pilotprojekts geduldete Beerdigung kompostierter Leichen auf ihren Friedhöfen verboten. Das berichtet der “Spiegel”. Bei […]
Berlin: Die Bundesregierung zeigt sich besorgt darüber, dass Russlands Präsident Wladimir Putin per Gesetz die russische Ratifizierung für das Verbot von Atomwaffentests zurückgezogen hat. Man […]
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, weist die Vorwürfe einiger Landesinnenminister zurück, die Kommunikation des Bundesinnenministeriums mit den Bundesländern bei der Umsetzung des Vereinsverbots […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßt das Verbot der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und des Netzwerks Samidoun in Deutschland. “Unser Rechtsstaat ist wehrhaft – gegen Terrorunterstützer […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Donnerstag die angekündigten Betätigungsverbote der radikal-islamistischen Hamas sowie des internationalen Netzwerks Samidoun verkündet. “Mit der Hamas habe ich […]
Berlin: Das Bundeskabinett wird an diesem Mittwoch das Verbot von Himmelslaternen beschließen. Das berichtet der “Tagesspiegel” (Mittwochausgaben) und beruft sich auf Regierungskreise. Das Bundesarbeitsministerium hat […]
Berlin: Israels Botschafter Ron Prosor fordert die Bundesregierung auf, sich in internationalen Organisationen stärker für Israel einzusetzen. “Seit Jahren reflektiert zum Beispiel das Abstimmungsverhalten Deutschlands […]
Berlin: Das Bundesinnenministerium erwartet ein zügiges Betätigungsverbot für die Hamas sowie nahestehende Organisationen. “Normalerweise dauern solche Verfahren mehrere Monate und ich kann Ihnen versichern, das […]