Bund priorisiert beim Straßenbau nicht nach Dringlichkeit

: Im Streit um den beschleunigten Bau von Autobahnen hat das Bundesverkehrsministerium eingestanden, neue Fernstraßen zu planen, ohne sie nach Dringlichkeit zu priorisieren. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linken im hervor.

Demnach hat der Bund seit Ende 2016 bis Sommer 2022 weit mehr Projekte mit einem geringen Nutzen geplant als Projekte, die den deutlich stärker entlasten würden. Das “Handelsblatt” berichtet in seiner Dienstagausgabe darüber. Konkret gibt es unter den mehr als 1.000 Infrastrukturprojekten im Bundesverkehrswegeplan 174 neue Straßenvorhaben, die als besonders dringlich gelten. Erst bei 31 wurde mit der Planung begonnen.

Dagegen läuft die Planung bereits bei 89 Projekten, die als weniger dringlich eingestuft werden. Die Dringlichkeit legt eine Kennzahl von Nutzen und Kosten fest. “Das Ministerium nimmt seinen eigenen Bundesverkehrswegeplan nicht ernst, wenn reihenweise Projekte mit niedrigem Nutzen begonnen werden”, kritisierte Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Linken im Bundestag. Er forderte wie die “eine vernünftige Priorisierung mit absolutem Vorrang auf den Erhalt der Straßen und insbesondere der Brücken.”

Das gelte umso dringlicher angesichts des Streits der um die Beschleunigung der Verfahren. “Beschleunigt man alles, wird dies wegen des Personalmangels am Ende gar nichts beschleunigen.”

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Bund priorisiert beim Straßenbau nicht nach Dringlichkeit

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