Bericht: Wissing hatte EU-Einigung zu Verbrennern schon zugestimmt

Berlin: Im Streit um die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotor gibt es neue Verwirrung um die Blockade einer EU-Einigung durch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Laut einem Regierungsdokument vom 16. November, über das der “Spiegel” berichtet, hatte das Ministerium des FDP-Politikers dem auf EU-Ebene erzielten Kompromiss damals bereits ausdrücklich zugestimmt.

In dem Dokument erteilte das zuständige Bundesumweltministerium die Weisung, wie der ständige Vertreter der Bundesregierung in Brüssel die Haltung der Bundesregierung kommunizieren soll: “Eine Zustimmung DEU kann dann erfolgen”, heißt es darin. Besonders heikel für Wissing ist ein Satz, der dem gesamten Dokument vorangestellt ist: “Weisung erstellt von BMUV, abgestimmt mit BK, BMWK, BMDV, BMF, BMAS.” Die Abkürzungen stehen für die beteiligten Bundesministerien, BMDV steht für Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Offensichtlich war die ganze Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt einverstanden, wie die EU die für Deutschland und die deutsche Autoindustrie wichtige Frage handhabt.

Man dankte der Kommission ausdrücklich “für den erfolgreichen Abschluss der Trilog-Verhandlungen und die damit verbundenen Bemühungen”. Mehr noch: “Insbesondere begrüßen wir, dass der von Deutschland eingebrachte Erwägungsgrund 9a im endgültigen Text unverändert beibehalten wurde”, steht in der Weisung. Der Erwägungsgrund 9a ist jene Forderung Wissings und der Bundesregierung, wonach klimaneutral hergestellte sogenannte E-Fuels von der EU auch weiterhin als eine Option für den Einsatz in Verbrennerautos nach 2035 erwogen werden – allerdings außerhalb der Flottengrenzwerte, die dessen ungeachtet weiter beachtet werden müssten. Das Bundesverkehrsministerium teilte auf Anfrage des “Spiegel” mit: Die Regierung habe klar gemacht, dass dem Kompromiss nur zugestimmt werden könne, sofern die EU-Kommission einen Vorschlag mache “wonach Pkw und leichte Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden, auch über hinaus 2035 neu zugelassen werden können”.

Darüber hinaus beruft sich das Ministerium auf eine “mündliche Zusage”, die am 16. November beim Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsländer getroffen worden sei. Das Haus von Wissing beklagt: “Die Kommission hat dieses Thema bislang jedoch in keiner Weise weiterverfolgt, Äußerungen von Kommissar Frans Timmermans hierzu waren zudem ausnahmslos ablehnend. Wir erwarten, dass die Kommission zeitnah einen belastbaren Zeitplan darstellt, bis wann und auf welche Weise sie ihren selbst angenommenen Auftrag weiterverfolgt und einen Vorschlag entwickelt. Dieser muss sicherstellen, dass Fahrzeuge, die nachweislich nur mit E-Fuels betankt werden können, auch nach 2035 noch zugelassen werden können.”

Dann, und nur dann, könne man zustimmen.