Bauministerin kritisiert geplante EU-Sanierungszwänge

Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht Nachbesserungsbedarf an einem jüngst bekanntgewordenen EU-Richtlinienentwurf, der eine Art Sanierungszwang von Altbauten bis 2033 fordert. Sie gehe mit ihrem Ministerium “immer vom Machbaren aus, nicht vom Wünschbaren”, sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenmagazin Focus.

“Das wird auch in dieser Frage mein Ansatz sein.” Ein großer Teil solcher Altbestände stehe auf dem Land, wo die energetische Sanierung bisweilen “mehr kosten könnte, als das Haus wert ist”. Solche Härten müssten vermieden werden. Als gebürtige Ostdeutsche sei sie “geprägt von der Wendezeit, als wir unter anderem plötzlich einen Abwasseranschlusszwang hatten”.

Das sei “eine ganz schlimme ökonomische Härte angesichts von hoher Arbeitslosigkeit und geringen Sparguthaben”. Damals seien sogar alte Damen in Hungerstreiks getreten. Damit das nicht wieder passiere, “werden wir die ökonomische Leistungsfähigkeit der Menschen beachten”, versprach Geywitz gegenüber dem Focus. Zugleich verteidigte sie den von ihr und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zuletzt vorgestellten Plan, ab 2024 den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen zu verbieten.

Geywitz sagte dazu: “Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein. Eine neue Gasheizung hält locker mehr als 20 Jahre. So, jetzt rechnen Sie mal vorwärts und sagen mir, ob es da so verrückt ist, heute über eine Regulierung neuer Gas- und Ölheizungen nachzudenken.” Seit sie im Dezember 2021 das Amt übernommen hatte, sage sie “klar, dass wir die Häuser der Zukunft anders bauen und heizen müssen, wenn wir unsere Klimaziele im Gebäudebereich erreichen wollen. Dann nicken immer alle im Saal. Aber sobald es konkret wird, ist die Aufregung groß.”

Trotzdem erarbeite ihr Ministerium nun einen “Vorschlag, der ökonomisch und ökologisch sinnvoll sowie sozialverträglich ist. Es wird Übergangsfristen geben und finanzielle Förderungen. Die Hausbesitzer draußen im Land brauchen auch Planungssicherheit und einen Ordnungsrahmen”, so Geywitz.

Sie versuche, “eine ausgewogene Lösung zu finden”.