Berlin: Aus dem bis zu 200 Milliarden Euro schweren “Abwehrschirm” gegen hohe Energiepreise ist bislang rund ein Viertel der maximal bereitgestellten Summe abgerufen worden. Das berichtet das Portal “Business Insider” unter Berufung auf Angaben aus dem Bundesfinanzministerium.
Insgesamt beläuft sich die Summe demnach auf 55,3 Milliarden Euro (Stand: 28. Februar 2023). Dieses Geld ist größtenteils in die Rettung angeschlagener Gasimporteure geflossen, unter anderem in die Verstaatlichung des Konzerns Uniper. Das Unternehmen hatte einen wesentlichen Gas-Anteil aus Russland bezogen. Übrig bleiben demnach noch 145 Milliarden Euro im Wirtschaftsstabilisierungsfonds, die der Bund noch ausgeben könnte.
Allerdings sind die Ausgabenzwecke in den jeweiligen Gesetzen begrenzt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) machte bereits zu Anfang des Jahres klar, dass er nicht erwarte, dass der gesamte Schutzschirm gebraucht werde. Grund sei, dass die Energiepreise aktuell nicht so hoch seien wie seinerzeit befürchtet. Selbst wenn das Geld nicht beansprucht würde, solle es nicht für andere Zwecke zur Verfügung stehen, sagte Lindner im Februar in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner”.
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