Berlin: Linken-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank hat scharfe Kritik an den Beschlüssen der Ampel geübt und die Bundesregierung aufgefordert, ihr Heizungsgesetz grundlegend zu verändern. “Die Bürger werden bei Rekordinflation mit einem weiterhin undurchdachten Heizdiktat traktiert”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Die Bundesregierung solle nicht “vorschreiben, wie die Bürger zu heizen haben”, sondern “klimafreundliche Alternativen am billigsten machen”. Unter der Ampel passiert laut Bank das Gegenteil: “Sie bevormundet die Bürger und verteuert das Leben. Förderung und soziale Flankierung sind völlig unklar. Die Folge von Habecks Politik ist, dass sich immer mehr Leute vom Klimaschutz verabschieden werden.”
In der Konsequenz werde der Koalitionsausschuss “die Bürger ärmer machen” und das Land “politisch und sozial weiter spalten”. Bank bezeichnete die Bundesregierung als “Belastung” für Deutschland: “Die Ampel ist eine der schlechtesten Regierungen in der Geschichte der Bundesrepublik”, so der Linken-Politiker.
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