Berlin: Der Bundestag hat das sogenannte “Hinweisgeberschutzgesetz” von der Tagesordnung genommen, nachdem der Bundesrat aufgrund der kurzen Frist eine Beratung am Freitag abgelehnt hatte. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU) fordert nun die Einsetzung eines Vermittlungsausschusses.
“Die Ampel muss die berechtigten Bedenken der Länder endlich ernst nehmen und den Weg einschlagen, den das Grundgesetz bei Unstimmigkeiten zwischen Bund und Ländern vorsieht: Sie muss den Vermittlungsausschuss anrufen”, sagte Krings. “Die Ampel schlägt beim Thema Hinweisgeberschutz eine Volte nach der anderen. Statt eine EU-Richtlinie einfach in deutsches Recht umzusetzen, taktiert sie endlos”, so der CDU-Politiker. Mit ihrer Kompromisslosigkeit sei die Ampel ein großes Risiko eingegangen: Strafzahlungen an die EU wegen verspäteter Umsetzung seien “nur noch eine Frage der Zeit”.
Der zuständige Berichterstatter der CDU, Martin Plum, ergänzte: “Die Chaos-Tage der Ampel gehen weiter.” Wenige Stunden vor der abschließenden Beratung beende sie ihre “Verfahrenstricksereien” beim Hinweisgeberschutz. “Die Verzögerungen gehen auf Kosten eines rechtssicheren Hinweisgeberschutzes”, so der CDU-Politiker. Die Zeche zahle nun der Steuerzahler.
“Hätte die Ampel frühzeitig den Vermittlungsausschuss angerufen, wäre es nie zu einem Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland gekommen”, sagte Plum. Die verzögerte Umsetzung werde den Bundeshaushalt jeden Tag einen fünfstelligen Betrag kosten.
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