Berlin: Die FDP wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, die geplante Rentenreform zu verzögern. Heil sei deutlich im Zeitverzug, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, der “Bild” (Freitagausgabe).
Der Minister habe zunächst im Herbst 2022 ein Konzept zur künftigen Finanzierung der Rentenversicherung und dem Rentenniveau vorlegen wollen. Dann hieß es erstes Quartal 2023, so Kober. “Doch es ist nichts passiert.” Heil müsse daher “jetzt Tempo machen”, sagte er. “Rententhemen müssen ausreichend diskutiert werden, damit die Gesetze auch über Jahrzehnte tragfähig sind”, sagte Kober. Zugleich warnte der FDP-Politiker vor einer bewussten Verzögerung der Reformpläne, um dann in den Landtagswahlkämpfen im Oktober damit Punkten zu können. “Im Herbst stehen Wahlkämpfe an, aus denen wir das Thema heraushalten sollten”, so Kober.
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