FDP wirft Grünen Hinhaltetaktik bei Aktienrente vor

Berlin: Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, wirft den Grünen vor, die im Koalitionsvertrag verabredete Aktienrente mit einer Hinhaltetaktik auszubremsen. Es handele sich um das zentrale Projekt für mehr Generationengerechtigkeit, sagte er dem “Tagesspiegel” (Sonntagsausgabe).

“Man gewinnt den Eindruck, die Grünen verzögern durch Nachfragen und Forderungen nach immer neuen Detailberechnungen aus taktischen Gründen das Projekt.” Die Ampel-Koalition hatte verabredet, die Aktienrente als neue kapitalgedeckte Säule der gesetzlichen Rentenversicherung einzuführen – sie ist in Sachen Rente das wichtigste Anliegen der FDP. “Es fehlt ein Alternativvorschlag der Grünen, um die Finanzierung der Alterseinkommen langfristig sicherzustellen”, kritisiert Kober. “Damit verspielen sie diese Alterseinkommen und letztlich die Zukunft unserer Kinder.”

Die Aktienrente sei im Kern nicht anders konstruiert als ein Hedgefonds, entgegnet Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. “Es wird darauf gewettet, dass mit einem schuldenfinanzierten Kapitalstock mehr Rendite erwirtschaftet werden kann, als für die Schulden Zinsen zu zahlen sind. Natürlich ist das mit hohem Risiko verbunden”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Es gebe gute Gründe, daran zu zweifeln, ob eine solche Konstruktion überhaupt mit der Schuldenbremse vereinbar sei.

Kurth rät dazu, ein für den Herbst erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Sondervermögen abzuwarten, bevor das Gesetzgebungsverfahren zur Aktienrente beginnt.