Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat noch keinen Zeitplan für den Entschädigungsfonds, der für die Opfer des Transsexuellengesetzes (TSG) von der Bundesregierung vorgesehen ist. “Es ist richtig, dass viel Leid produziert worden ist dadurch, dass trans- und intergeschlechtliche Menschen lange als krank gesehen wurden”, sagte Paus der “taz” (Montagsausgabe).
Das Transsexuellengesetz regelt seit 1981, welche Maßnahmen nötig sind für Trans-, Inter- und nicht-binäre Menschen, die ihren Geschlechtseintrag anpassen wollen. Das Bundesverfassungsgericht stufte das Transsexuellengesetz mehrfach als verfassungswidrig ein, etwa Zwangssterilisationen, geschlechtsangleichende Operationen und erzwungene Ehescheidungen, die in der Vergangenheit nötig waren, um den Geschlechtsantrag anzupassen. Die Ampel-Koalition plant ein Selbstbestimmungsgesetz, welches das in Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz ablösen soll. Der Entwurf dafür soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden: “Wir sind dran”, sagte Paus der Zeitung.
“Der Fonds wird aber nicht in dem Selbstbestimmungsgesetz geregelt werden.”
Quellenangaben
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur |
| Bildhinweis: | Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Kontakt:
| Newsroom: |  |
| Pressekontakt: | Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH Mansfelder Straße 56 06108 Halle (Saale) Deutschland |
- Lindner rechnet mit Verabschiedung von Rentenpaket II im Mai - 14. Mai 2024
- Höcke wegen SA-Parole zu Geldstrafe verurteilt - 14. Mai 2024
- Bayerns Innenminister begrüßt Grenzkontrollen zur Fußball-EM - 14. Mai 2024
