Neuer Ampel-Streit über Zeitplan für Heizungsgesetz

Berlin: Nach der Ablösung von Patrick Graichen als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ist in der Ampelkoalition eine Debatte über den Zeitplan für das geplante Heizungsgesetz entbrannt. “Es liegt auf der Hand, dass eine solche, gravierende Veränderung in der Hausspitze des Ministeriums die Beratungen über das Gebäudeenergiegesetz nicht beschleunigt”, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki dem “Handelsblatt”.

Wahrscheinlich sei eher das Gegenteil. Es sei “eine Reihe von Fragen offen, die vor einer vernünftigen und sachgeleiteten Debatte” über das Heizungsgesetz geklärt werden müssten, so Kubicki. Der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, lehnte unterdessen einen Aufschub des Gesetzesvorhabens ab. “Es besteht kein Zusammenhang zwischen der inhaltlichen Arbeit des Wirtschaftsministeriums und Herrn Graichens Verfehlungen – diesen sollte nun auch niemand künstlich herstellen”, sagte der Bundestagsabgeordnete dem “Handelsblatt”.

Der SPD-Politiker hält es zwar für richtig, dass Graichen nach den “neuesten Informationen” seinen Posten verliere, jetzt müsse das Ministerium aber “schnell wieder in ruhiges Fahrwasser und die Energiewende voranbringen”. Roloff verlangte zugleich von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Graichen-Nachfolge “so schnell wie möglich” zu klären. Auch der FDP-Politiker Kubicki macht Druck: “Wir brauchen ein handlungsfähiges Wirtschaftsministerium, bei dem auch wieder Ruhe im Schiff ist.” Insofern hoffe er auch, dass Habeck “eine glückliche Hand bei dieser so wichtigen Personalie hat”.