Berlin: Im Streit um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes sieht ein Kompromissvorschlag der SPD vor, dass der Einbau klimaschädlicher Heizungen für Bestandsbauten weiterhin erlaubt werden soll. Das berichtet der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe.
Dem Vorschlag zufolge wäre die Installation von Heizungen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, nur in Neubauten verpflichtend. Bis 2030 würde sich der Staat an der Finanzierung klimaschonender Geräte wie Heizungspumpen und Hybridanlagen beteiligen. Die Förderung soll sozial gestaffelt und ausgeweitet werden, sodass der Eigenanteil an der Finanzierung auf eine zumutbare Höhe begrenzt bleibt. Um die Menschen von der ökologischen Variante zu überzeugen, soll im Sommer eine groß angelegte Informationskampagne starten.
Den Plan haben sozialdemokratische Abgeordnete in die Verhandlungen der Ampelfraktionen eingebracht. Die Koalition hatte sich ursprünglich darauf verständigt, dass das Gesetz rechtzeitig für ein Inkrafttreten Anfang des kommenden Jahres verabschiedet wird. Die FDP hatte Bedenken an einer Verabschiedung noch vor der Sommerpause angemeldet. Nun müssen die Fraktionschefs entscheiden, ob das Vorhaben zur ersten Lesung in den Bundestag kommt.
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