Polizeigewerkschaften kritisieren Forderung nach Messerverbot im ÖPNV

Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) haben Bundesinnenministerin Nancy Faesers (SPD) Forderung nach einem “generellen Messerverbot” in Zügen und Bussen, das nach Ansicht Faesers von Bundespolizei sowie Landespolizeien durchgesetzt werden soll, scharf kritisiert. Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Bundespolizei bei der GdP, sieht die personellen Kapazitäten dafür nicht gegeben.

Es gehe hier um 5.400 Bahnhöfe und Haltepunkte bundesweit sowie zwei Milliarden Bahn-Reisende pro Jahr, sagte er der “Welt” (Montagsausgabe). Der Bundespolizei fehlten seit Jahren um die 3.500 Beschäftigte an den Bahnhöfen, um die empfehlenswerten Dreierstreifen aufstellen zu können. Gerade in Großstädten und Ballungszentren werde die Gefahr “immer größer”, weshalb diese Besetzung bei Streifen sinnvoll sei. Eine Kernfrage sei für ihn zudem, ob diese Streifen dann verdachtsunabhängig kontrollieren dürften – “das dürfen wir zurzeit als Bundespolizei nicht”.

Das sei “das große Problem”. Hinzu komme, dass “uns bei Befragungen von ausländischen und migrantischen Verdächtigen oft Racial Profiling vorgeworfen wird”, so Roßkopf. Mit dem Begriff werden polizeiliche Maßnahmen bezeichnet, die nicht aufgrund von Verdachtsmomenten, sondern aufgrund von äußerlichen Merkmalen wie der Hautfarbe ergriffen werden. Zudem seien viele Bahnhöfe technisch in schlechtem Zustand, monierte der GdP-Vertreter: “Die lückenlose Überwachung mit Kameras, die etwa am Hauptbahnhof Nürnberg möglich ist, fehlt an vielen anderen Orten.”

Es gebe generell viele “Schmuddelecken”, die unbeobachtet blieben. Ebenfalls nötig sei eine engere Zusammenarbeit sowohl mit den Landespolizeien und der Deutschen Bahn. Letztere sei nämlich in erster Linie selbst für die Sicherheit an Bahnhöfen zuständig. Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, sagte der “Welt”: “Für die Sicherheit in den Zügen und Bussen sind in erster Linie die jeweiligen Verkehrsunternehmen zuständig, nicht die Polizeien aus Bund und Ländern, das sollte eine Bundesinnenministerin wissen.”

Und selbst wenn die Bundespolizei für die von Faeser angedachten Kontrollen herangezogen werden solle, sieht auch Teggatz einen “gravierenden” Mangel an Personal und Technik als Hindernis. Daher könnten solche “politischen Ad-hoc-Forderungen” nicht umgesetzt werden. Er schätzte, dass Faeser das “genau” wisse und mit dem Vorstoß im hessischen Landtagswahlkampf punkten wolle. Teggatz Kernforderungen sind weitgehend deckungsgleich mit denen der GdP: “Die DPolG hatte bereits für den Bundeshaushalt 2022 mindestens 3.500 zusätzliche Planstellen für die großen Bahnhöfe gefordert, um die Kontrolldichte zu erhöhen und mit sogenannten Dreierstreifen zu agieren.”

Die Bundespolizei habe bis heute “keine einzige zusätzliche Planstelle” für diese Aufgabe bekommen. Auch die von “permanent geforderte” Technik – anonymisierte Verhaltenserkennung in Form von Videotechnik – sei bisher nicht im Sachhaushalt umgesetzt worden.