Verdi fordert Anschlussregelung für Energiepreisbremsen ab 2024

Berlin: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Einführung eines subventionierten Industriestrompreises kritisch und fordert eine allgemeine Anschlussregelung für die geltenden Energiepreisbremsen. “Es wäre nicht vermittelbar, wenn einige wenige Unternehmen mit hohem Strombedarf mit Milliardensummen subventioniert würden, der Rest der Wirtschaft und die normalen Verbraucher aber in die Röhre gucken”, sagte Verdi-Chef Frank Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgabe).

Stattdessen müsse jetzt überlegt werden, “welche Nachfolgeregelung greifen kann, wenn die Strom– und die Gaspreisbremse wie geplant im Jahr 2024 auslaufen”. Werneke ergänzte: “Solange noch keine belastbaren Konzepte vorliegen, wäre das Mindeste, die bestehenden Energiepreisbremsen über das Jahr 2024 hinaus fortzuschreiben, inklusive des Fonds für soziale Einrichtungen im Umfang von acht Milliarden Euro.” Im Wirtschaftsstabilisierungsfonds sei dafür genügend Geld vorhanden, die geltenden Kreditermächtigungen im Umfang von 200 Milliarden Euro würden voraussichtlich bei weitem nicht ausgeschöpft. Der Staat solle die Energiepreise so lange subventionieren, bis genügend preiswerter Ökostrom zur Verfügung steht.

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Wirtschaftsminister Habeck arbeitet an einem Konzept zur Einführung eines Industriestrompreises für energieintensive Industrien. Auch Wirtschaft und Industriegewerkschaften machen sich dafür stark. Verdi-Chef Werneke sagte den Funke-Zeitungen: “Aus der Perspektive der Industrie und der Industriegewerkschaften kann ich das Projekt gut nachvollziehen. Es geht darum, Wertschöpfung und Jobs in energieintensiven Branchen in Deutschland zu halten. Doch das wird nicht reichen. Wir brauchen auch Entlastung bei den Strompreisen für Privatkunden, Gewerbe und öffentliche Unternehmen.”