SPD und Grüne erwägen KI-Steuer für Unternehmen

Berlin: Angesichts der Sorge vor Arbeitsplatzverlusten durch Künstliche Intelligenz (KI) werden Stimmen in der Ampel-Koalition laut, den Einsatz der Technologie zu besteuern. “Grundsätzlich kann man darüber nachdenken”, sagte der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf mögliche Arbeitsplatzverluste.

“Die Idee der KI-Steuer gleicht dem Konzept der Maschinensteuer, die auch bisher schon ins Spiel gebracht wurde, wenn technischer Fortschritt Arbeitsplätze und damit Einnahmen des Staates wegfallen lässt.” Dadurch würde Geld für öffentliche Investitionen sowie die Sozialversicherung fehlen, also etwa für die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch: “Eine angemessene Besteuerung digitaler Großkonzerne ist Voraussetzung für künftigen Wohlstand für alle.” Eine KI-Steuer sei zwar derzeit kein konkretes Vorhaben der Koalition, “wir werden aber in den kommenden Jahren beantworten müssen, ob es nicht klüger wäre, Kapitaleinkommen stärker und Arbeitseinkommen geringer zu besteuern”.

Auch die Folgen für die Sozialversicherung müssten in den Blick genommen werden. “Das Gleichgewicht zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist Teil unseres Erfolges, das darf nicht verloren gehen.” Insbesondere in der Wirtschaft aber stoßen die Vorschläge auf erheblichen Widerstand. “Die Ampel ist 2021 mit dem Vorhaben gestartet, mehr Fortschritt zu wagen – der Vorschlag einer KI-Steuer ist genau das Gegenteil”, sagte der Vorstandsvorsitzende des Start-up-Verbands, Christian Miele, dem “Handelsblatt”.

Er sei Ausdruck von “Technologiefeindlichkeit”. Der Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbands Bitkom, Bernhard Rohleder, sprach von einer KI-Steuer gar als “das Falscheste”, was man sich gerade ausdenken könne. “Wir erleben im Wochentakt wirklich aufsehenerregende Innovationen rund um generative Künstliche Intelligenz, die leider überwiegend außerhalb von Deutschland und Europa entstehen”, so Rohleder.