Justizreform: Breite Kritik aus Berlin an israelischer Regierung

Berlin: Deutsche Politiker der CDU, der SPD und der FDP haben die israelische Regierung mit Blick auf die aktuelle Justizreform kritisiert. “Aus Deutschland sollten mehr als klare Worte erfolgen”, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe).

Es könne “beispielsweise das Gespräch mit dem israelischen Botschafter gesucht und dabei erwogen werden, wie wir die Zivilgesellschaft Israels unterstützen können”, so Kiesewetter. Es reiche “nicht aus, nur seine Besorgnis auszudrücken, da wünsche ich mir deutlichere Worte von der Bundesregierung”. Der Beschluss der Knesset sei “bitter”, sagte der CDU-Abgeordnete. Es sei “ein herber Schlag für alle, die seit Tagen auf Großdemonstrationen gegen die Justizreform demonstrieren”.

Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte sagte, “unter Freunden müsse man darauf hinweisen, dass Israel mit der Justizreform einen falschen Weg einschlägt”. Zur Demokratie gehöre “die Gewaltenteilung und die Beschränkung der Macht der Regierung”. Gerade wenn eine Regierung im Begriff sei, gegen individuelle Freiheits- und Minderheitenrechte zu verstoßen, dann werde die Justiz als Korrektiv gebraucht. “Mit der Justizreform werden diese Möglichkeiten massiv eingeschränkt und so Israel leider etwas weniger demokratisch”, sagte Lechte, Obmann der FDP im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, dem “Tagesspiegel”.

“Das Land ist politisch gespalten, umso unverständlicher, warum man solch eine umstrittene und unnötige Reform gegen eine breite Front von Demonstranten durchsetzen muss. Eine weitere Kerbe auf dem Holz des Benjamin Netanjahu.” Der frühere Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe (SPD), zeigte sich enttäuscht, wenn auch nicht verwundert. “Seitdem Netanjahu mit vorbestraften und rechtsradikalen Extremisten eine Regierung bildete, war das Ergebnis abzusehen, deshalb darf niemand überrascht sein”, sagte Robbe dem “Tagesspiegel”.

Die Entmachtung des Obersten Gerichtes hat Robbe zufolge zwei Ziele: Für die Ultraorthodoxen und Rechtsradikalen sei es der Einstieg in einen totalitären “Gottesstaat”, der in eine Diktatur zu münden drohe. “Und Netanjahu ist jedes Mittel recht, um eine Anklage wegen Korruption und Machtmissbrauch abzuwenden”, sagte Robbe. “Die Holocaust-Überlebenden und deren Nachkommen haben in 75 Jahren eine vorbildliche Demokratie entwickelt, die von Netanjahu jetzt mit Füßen getreten wird”, so Robbe. Erstmals in der Geschichte Israels drohten jetzt Zehntausende Soldaten damit, der Netanjahu-Regierung ihren Dienst zu verweigern.

“Das würde eine noch nie dagewesene Gefährdung der Existenz Israels bedeuten.” Seit 50 Jahren engagiere er sich in der deutsch-israelischen Freundschaftsarbeit, sagte Robbe, “und verfolge mit Herzbluten, Hilflosigkeit und Wut die Entwicklung in Israel”. Notwendig sei jetzt eine massive Unterstützung der Demokratie-Aktivisten in Israel.