Eigentümerverband prognostiziert weiter steigende Grundsteuersätze

Berlin: Trotz deutlich gestiegener Steuersätze in den vergangenen Jahren erwartet der Eigentümer-Verband “Haus & Grund” einen weiteren Zuwachs bei den kommunalen Hebesätzen zur Grundsteuer. “Ich rechne mit einem weiteren Anstieg der Steuerlast”, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der “Bild”.

Die Kommunen kassierten “kräftig bei den Bürgern und schieben den schwarzen Peter dem Bundesverfassungsgericht und der Bundesregierung zu”, ergänzte er. Warnecke sprach von einer “Entwicklung, die gestoppt werden muss”. Mit Blick auf die geplante Grundsteuerreform fügte Warnecke hinzu: “Wir sind leider noch nicht am Ende der Entwicklung angekommen und leider werden meine schlimmsten Befürchtungen wahr: Die Bürger werden nach der Reform mehr als vor der Reform zahlen, weil jetzt kräftig an der Steuerschraube gedreht wird.” Warnecke sprach in diesem Zusammenhang von einem “handfesten Skandal”.

Zustimmung kam von Michael Voigtländer, Leiter des Clusters Globale und regionale Märkte am IW: “Ich rechne damit, dass die Grundsteuer so wie bisher weiter steigen wird. Wir haben viele Kommunen, die große Finanzprobleme haben. Die Grundsteuer ist eine der wenigen Steuern, die an die Kommunen fließen.” Als weiteren Grund für einen erwarteten Steueranstieg führte Voigtländer einen Rückgang beim Aufkommen der Gewerbesteuer an.

Dieser “könnte durch die Grundsteuer kompensiert werden. Günstig ist aus Sicht der Kommunen, dass Mieter und Eigentümer weniger flexibel sind und der Grundsteuer nicht ausweichen können.” Weiter bemerkte Voigtländer: “Der Bund verlangt immer wieder, dass die Kommunen Zusatzaufgaben übernehmen, wie zum Beispiel die Unterbringung von Flüchtlingen. Dabei vergessen sie, ausreichend Bundesmittel zur Verfügung zu stellen.”

Insofern trage die Bundespolitik hier eine Mitschuld, wenn “es immer wieder zu Erhöhungen der Grundsteuer kommt”. Zuvor hatte das “Handelsblatt” unter Berufung auf eine Studie von Ernst & Young berichtet, dass die Grundsteuer im vergangenen Jahr im Schnitt so stark wie seit 2017 nicht gestiegen war.