Scholz erneuert Zwei-Prozent-Versprechen

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein Versprechen erneuert, künftig jedes Jahr zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. “Schon heute ist klar, dass allerspätestens ab 2028 wir zusätzliche 25, vielleicht auch fast 30 Milliarden Euro für die Bundeswehr aus dem Bundeshaushalt direkt finanzieren müssen”, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Etat des Kanzleramts.

Man müsse jedes Jahr diszipliniert sein, damit man diese Mittel aufbringen könne. Er gehe davon aus, dass die “Zeitenwende” Deutschland noch viele Legislaturperioden beschäftigen werde, so Scholz. Die Generalaussprache zum Kanzleretat ist üblicherweise der Höhepunkt der Haushaltswoche. Dabei kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition.

Üblicherweise geht es nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik. Als größte Oppositionsfraktion hatte die Union am Mittwoch die Debatte begonnen. Scholz war der erste Redner nach CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser hatte seine Rede unter anderem genutzt, um die Außen- und Verteidigungspolitik der Ampelkoalition anzugreifen.

Auch der Haushalt 2024 werde der “fundamentalen Herausforderung einer Zeitenwende nicht gerecht”, sagte der Unionsfraktionschef. Der Verteidigungsetat sei “weitgehend unverändert” und werde immer stärker von zusätzlichen Personal- und Sachkosten beansprucht. Merz sprach von einer “rein formalen Erfüllung” des Zwei-Prozent-Ziels. Das Sondervermögen werde schon in wenigen Jahren aufgebraucht sein – spätestens im Jahr 2027 klaffe dann eine Lücke von “mindestens 30 Milliarden Euro” im Verteidigungshaushalt, so der CDU-Vorsitzende.

Verlierer seien die Soldaten der Bundeswehr sowie “das Vertrauen der ganzen Bundesrepublik Deutschland im Bündnis der Nato und bei den europäischen Partnern”. Scholz warf Merz wiederum vor, dass die jüngsten Steuervorschläge der Union und seine Kritik nicht zusammenpassten. Die Vorschläge würde “20 vielleicht 30 Milliarden Euro kosten”, was nicht mit den Aussagen des CDU-Chefs zusammengehe, so der Kanzler.