Berlin: Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung zu grundlegenden Reformen bei Bauvorschriften auf und schlägt eine Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vor. “Jede Regulatorik muss auf den Prüfstand”, sagte die Präsidentin des Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, der “Welt am Sonntag”.
“Dazu gehört zum Beispiel der Mut zur Rücknahme teurer politischer Entscheidungen, etwa der Reduktion energetischer Anforderungen oder einer Revision der Umstellungspflicht auf investitionsintensive Heizsysteme”, so Hamker in Anspielung auf das sogenannte Heizungsgesetz. “Die Bundesregierung muss endlich begreifen, Baupolitik ist Sozialpolitik.” Das von der Ampel-Koalition gegründete “Bündnis bezahlbarer Wohnraum” trifft sich am Montag bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und berät über Erleichterungen für den Neubau sowie steigende Baukosten und Mieten. Aus Sicht des CDU-Wirtschaftsrates liegt ein wesentlicher Schlüssel in einfachen und einheitlichen Vorschriften.
“Die Schaffung einer Bundesbauordnung stünde für einen echten Befreiungsschlag”, so CDU-Wirtschaftsratspräsidentin Hamker. “Grundsätzlich müssen wir uns von unseren starren Wegen, Technologien, Baustoffe oder Einzelmaßnahmen festlegen zu wollen, verabschieden”.
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