Berlin: Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die staatliche Unterstützung für private Seenotretter zu beenden. “Der Einsatz von zivilen Booten ist grundsätzlich positiv, der Staat darf aber weder Grenzschutz noch Lebensrettung privatisieren und sich aus der Verantwortung nehmen”, sagte der CSU-Vize den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
“Deshalb ist richtig, was der Bundeskanzler jetzt zum Thema Unterstützung von NGO-Schiffen sagt. Er muss aber auch Taten folgen lassen.” Scholz hatte sich von der Finanzierung privater Seenotrettungsorganisationen aus dem Bundeshaushalt distanziert. Der Haushaltsausschuss hatte im vergangenen November beschlossen, dass das Geld ab 2023 fließen soll.
“Ich habe den Antrag nicht gestellt und die von mir vertretene Regierung auch nicht”, sagte Scholz. Auf die Nachfrage nach seiner persönlichen Meinung verwies er erneut darauf, dass er den Antrag nicht gestellt habe. “Ich glaube, das ist auch unmissverständlich.” Das Auswärtige Amt erklärte indes, die Finanzierung wie geplant bis 2026 beizubehalten.
Weber forderte dagegen die Wiederaufnahme einer gemeinsamen europäischen Rettungsmission im Mittelmeer, die von der EU und den Mitgliedstaaten organisiert und betrieben werde.
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