Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr drängt nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und mehreren Ministerpräsidenten am Freitag auf zügige Beschlüsse in der aktuellen Migrationskrise. “Es braucht eine Wende in Deutschland in der Migrationspolitik”, sagte Dürr am Dienstag vor der Fraktionssitzung seiner Partei.
“Darüber reden wir ja politisch schon seit einigen Wochen und Monaten hier in Berlin, aber sicherlich auch in den Ländern.” In einem ersten Schritt sollten die Regierungschefs der Länder mit Blick auf die MPK im November erklären, dass sie die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber einstellen und stattdessen auf ein Bezahlkartensystem umstellen, forderte der FDP-Politiker. “Am 6. November muss aus meiner Sicht die Problemlösung im Vordergrund stehen.” Richtig sei auch, dass die Bundesinnenministerin jetzt gegenüber der Europäischen Union eine Notifizierung eingeleitet habe in Bezug auf stationäre Grenzkontrollen, sagte Dürr.
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| Bildhinweis: | Ankunftszentrum für Flüchtlinge am 12.10.2023 |
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