Habeck bekommt von Arbeitgebern Kritik für Industriestrategie

Berlin: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekommt für seine neue Industriestrategie von Arbeitgeberseite nur wenig Lob und viel Kritik. Habeck habe viele Probleme immerhin zutreffend beschrieben und die Rolle der Industrie mit Blick auf die geopolitischen und gesellschaftlichen Herausforderungen sowie auf die tiefgreifende Transformationsprozesse und die Wettbewerbsfähigkeit erkannt, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe).

“Allerdings haben wir in Deutschland kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.” Dies gelte für die Energieversorgung und -preise, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, den Bürokratieabbau, die zu hohen Steuern und Sozialabgaben oder den Fachkräftemangel. “Dies sind keine neuen Themen und es bedarf keiner weiteren Strategiepapiere”, sagte Wolf. Der Dachverband, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), wurde mit der Kritik noch deutlicher: .

“Habecks Industriestrategie will den Tarifzwang ausweiten. Wer dann vom Erhalt der Vielfalt in der deutschen Wirtschaft spricht, der hat offenbar keine Ahnung, wie viel Tarifmöglichkeiten es in Deutschland auch ohne Zwang gibt”, sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter, der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). Dass nur tarifgebundene Unternehmen die Zukunft sichern würden, sei “schlichtweg falsch”, kritisierte Kampeter. In der neuen Industriestrategie heißt es, die Förderung von Industrieunternehmen sei “kein Selbstzweck”, sondern sie müsse gesellschaftlichen Zielen wie unter anderem der Sicherung von guter Arbeit und Wohlstandsteilhabe dienen.

“Deshalb muss die Förderung auch an Beiträge zu diesen Zielen gebunden sein. Wir setzen deshalb zum Beispiel auf Garantien für den Erhalt von Standorten und machen – wo möglich – die Bindung an Tarifverträge zur Bedingung unserer Förderung”, heißt es in der Strategie. Der BDA-Hauptgeschäftsführer sagte weiter: “Es geht in dieser Strategie auch nicht mehr um Wettbewerbsfähigkeit, sondern die Wirtschaft soll politischen Zielsetzungen dienen.” Der deutsche Industriestandort müsse gestärkt werden.

“Wir brauchen eine aktive angebotsorientierte Politik – und Maßnahmen, die der Deglobalisierung Einhalt gebieten”, so Kampeter.