Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine “grundlegende Korrektur der sogenannten `Willkommenskultur` gegenüber bestimmten Migrantengruppen”. Unter Hinweis auf die Ausschreitungen von Hamas-Sympathisanten in deutschen Städten schreibt er in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Freitagsausgabe) an die Adresse der Bundesregierung, “dass wir nun gemeinsam die Hausordnung neu schreiben müssen, unter welchen Bedingungen ein dauerhafter Aufenthalt oder gar eine Einbürgerung in Deutschland möglich sein kann”.
Merz beklagt, dass auch mehr als fünfzig Tage seit der Ankündigung eines “Deutschlandpaktes” durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Sache in der Migrationspolitik noch nichts geschehen sei. Die CDU sei bereit, dazu mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten. “Wir wissen, dass es nicht die eine Maßnahme gibt, die den Flüchtlingsstrom unterbricht”, schreibt Merz. Auch eine höhere Zahl von Abschiebungen löse das Problem nicht: “Zurückweisungen an den Grenzen sind unvermeidlich.”
Auch mit “einem ganzen Bündel an klaren politischen Entscheidungen” sei nicht sicher, dass die Migrationskrise beherrschbar werde, “aber diesen gemeinsamen Weg gar nicht erst zu gehen, wäre ein geradezu fahrlässiges Versäumnis der Bundesregierung”, so Merz.
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