Berlin: Nach der Entscheidung der Hessen-CDU, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen, fordert FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki die Grünen zu mehr Realitätssinn in der Migrationspolitik auf. Er wünsche den Grünen “spannende und fruchtbare Diskussionen auf der kommenden Bundesdelegiertenkonferenz und ein Einsehen, dass man nicht permanent gegen die Wirklichkeit Politik machen kann”, sagte Kubicki dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe).
Hintergrund ist, dass bei der Entscheidung der Hessen-CDU gegen die Grünen die Migrationspolitik eine große Rolle gespielt hat. Schon in den Sondierungen mit der SPD hatte es über eine verschärfte Migrationspolitik weitgehend Einigkeit gegeben. Am Freitag kündigte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) an, mit der SPD ein Regierungsprogramm schreiben zu wollen, welches unter anderem für “Vernunft im Umgang mit der Migration und der inneren Sicherheit” stehen solle. CDU-Fraktionschefin Ines Claus nannte ebenfalls als ersten wichtigen Punkt die Migration.
Kubicki sagte dazu: “Ich wiederhole gerne den legendären Satz von Hans-Dietrich Genscher: Wenn Koalitionen nicht in der Lage sind, die Probleme zu lösen, dann werden sich die Probleme neue Mehrheiten suchen.” Dieses Prinzip habe Rhein offensichtlich verstanden.
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