Berlin: Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die Entscheidung einer Haushaltssperre für alle weiteren Ausgaben durch das Finanzministerium begrüßt. “Ich glaube, es ist ein vernünftiger Schritt”, sagte Miersch am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
Die Bundesregierung müsse nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds zunächst die Situation bewerten und in Ruhe analysieren. “Und dann muss man in einem Gesamtpaket tatsächlich diese Herausforderung stemmen.” Das werde gelingen, wenn alle Ampel-Partner vernünftig miteinander arbeiteten. “Das erwarte ich jetzt auch und der Bundeskanzler wird jetzt führen.”
Trotz Bedenken des Bundesrechnungshofes geht Miersch davon aus, dass der Bundeshaushalt 2024 wie geplant in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden kann. Das Problem sei der Sondertopf des Klima- und Transformationsfonds. “Der Kernhaushalt ist nicht das Hauptproblem.” Man müsse allerdings die Expertenanhörung im Haushaltsausschuss abwarten und danach entscheiden, wie man verfahre.
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