Spahn sieht Kontrollverlust des Kanzlers im Haushaltsstreit

Berlin: Nach dem Eingeständnis der SPD-Fraktion, dass der 2024 nicht mehr in diesem Jahr vom verabschiedet werden könne, sieht Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) einen Kontrollverlust des Bundeskanzlers. “Olaf Scholz hat endgültig die Kontrolle über seine verloren”, sagte er der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).

“Vom Chemiekonzern über den Häuslebauer bis zum Handwerker oder Bürgergeld-Empfänger: Die Verunsicherung im Land wird jeden Tag größer.” Das schade nicht zuletzt der deutschen Wirtschaft, so Spahn. “Diese Krise ist unnötig und hausgemacht, vom selbst. Diese ist am Ende.”

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Spahn sieht Kontrollverlust des Kanzlers im Haushaltsstreit

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