Union sieht Bundesregierung vor "Scherbenhaufen" im Sahel-Zone

Berlin: Vor dem endgültigen Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Mali zieht Oppositionspolitiker Johann Wadephul, Vizefraktionschef der Union im Bundestag, ein ernüchterndes Fazit. “Die Bundesregierung steht im Sahel vor einem Scherbenhaufen”, sagte der CDU-Verteidigungspolitiker der Mediengruppe Bayern (Dienstagausgaben).

“Wir ziehen ab und sind froh, wenn das halbwegs ohne Schäden gelingt. Wir verlieren einen Ansprechpartner nach dem anderen. Dabei sind die humanitären Zustände katastrophal und die nächsten Flüchtlingsströme im Voraus angelegt.” Deutschland brauche “so schnell wie möglich eine pragmatische Strategie für die Region und für den Umgang mit den schwieriger gewordenen Partnern”. Wadephul lobte allerdings den Abzug der Truppe trotz schwierigster Bedingungen: Der Bundeswehr sei es gelungen, “den Abzug vernünftig und dank vieler Improvisationen auch unerwartet schnell und glatt zu meistern”. Das sei “eine große Leistung und zeigt das Können und die Expertise der Truppe”. Ähnlich äußerte sich der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller: “Insgesamt ist die Bundeswehr bei dem Abzug auf riesige Herausforderungen gestoßen, die sie aber gut gemeistert hat.” Allerdings sei bislang unklar, “wie es mit dem Flughafendrehkreuz in Niamey weitergeht”. Wadephul sagte dazu: “Leider scheint die Regierung Nigers sich ein für alle Mal festgelegt zu haben und auf Russland zu setzen. Damit ist Geschäftsgrundlage für eine Stationierung deutscher Truppen nicht mehr gegeben.” Derzeit organisiert die Bundeswehr den Abzug über Dakar im Senegal. Denn das Drehkreuz in Niamey, das hauptsächlich für den Abtransport von Einsatzkräften und Material genutzt werden sollte, kann derzeit nicht genutzt werden.

Das Verteidigungsministerium geht trotzdem davon aus, die letzten Soldaten bis Mitte Dezember aus Mali abziehen zu können. Ulf Laessing, Büroleiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung im Sahel, fürchtet eine zunehmende Instabilität in der Region durch den Abzug der Bundeswehr: “Tausende Ortskräfte in Gao werden arbeitslos, sie bekommen auch keine Unterstützung vom malischen Staat.” Zudem dürften Binnenflüchtlinge, die vor Terrorgruppen wie dem Islamischen Staat (IS) bislang nach Gao geflohen sind, weiter nach Niger ziehen, sagte er der Mediengruppe Bayern.