Berlin: In der Debatte um ein AfD-Verbot hat sich SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast dafür ausgesprochen, einen Schwerpunkt auf die inhaltiche Auseinandersetzung mit der in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partie zu setzen. “Es ist völlig richtig, ein Verbot der AfD zu prüfen, die in weiten Teilen erwiesen rechtsextremistisch ist”, sagte Mast dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben).
“Damit ist aber politisch noch nichts geklärt. Wichtiger ist eine Auseinandersetzung in der Sache.” Die AfD ziele darauf ab, die Demokratie zu vernichten und Arbeitnehmer zu benachteiligen. Schon jetzt gefährde sie den Wohlstand in Deutschland. Spitzenverdiener sollten nach Vorstellung der AfD “bessergestellt werden auf Kosten der arbeitenden Mitte”, sagte Mast. “AfD-Politiker gefährden zudem den Wirtschaftsstandort Deutschland mit ihrer ständigen Hetze gegen Ausländer”. Angesichts einer solchen Stimmung würden Fachkräfte schließlich nicht nach Deutschland kommen wollen. Zudem ziele die AfD darauf ab, das Leben von Menschen mit Behinderung zu erschweren. Mast warnte davor, die AfD als Ausdruck des Protests gegen andere Parteien zu wählen. “Wer politisch Denkzettel verteilen möchte, muss wissen, dass die Unterstützung der AfD die schlechteste und gefährlichste aller Optionen ist”, sagte sie.
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| Bildhinweis: | AfD-Logo auf Bundesparteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur |
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