Berlin: Nach den eskalierten Protesten gegen den Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach warnt die Union vor neuen Verbotsdebatten. “Nicht Traktoren sind das Problem, sondern Menschen, wenn sie sich nicht an Recht und Gesetz halten”, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe).
Frei ergänzte, das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut und in Deutschland verfassungsrechtlich geschützt. “Da sollten wir nicht voreilig über Einschränkungen diskutieren.” Gleichwohl müsse es selbstverständlich sein, “dass Demonstrationen friedlich und gewaltfrei stattzufinden haben”. Wo es zu Straftaten komme, müssten diese von der Polizei “konsequent verfolgt werden”.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte zuvor ein Verbot von Traktoren bei Demonstrationen gefordert. “Die Versammlungsbehörden und die Polizei müssen umgehend reagieren und Traktoren bei Versammlungen untersagen”, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke der “Rheinischen Post” nach den massiven Protesten in Biberach.
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