Versicherungsbeiträge: Verdi droht mit Verfassungsklage

Berlin: Die Gewerkschaft Verdi hat der angesichts der Haushaltseinsparungen und der Klinikreform mit einer Verfassungsklage gedroht. “Wenn die erneut zulasten der Beitragszahler in die Kassen der Bundesagentur für Arbeit greifen will, werden wir eine Verfassungsklage einreichen”, sagte Verdi-Vorsitzender Frank Werneke dem “Redaktionsnetzwerk ” (Mittwochausgaben).

“Das gleiche gilt für die Gesetzlichen Krankenkassen. Wenn nun der Plan des Bundesgesundheitsministers ist, den Umbau der Krankenhauslandschaft mit Beiträgen der gesetzlich Versicherten zu finanzieren, ist das nicht akzeptabel und möglicherweise verfassungswidrig”, sagte der Verdi-Chef.

“Die Ampel hatte schon für den diesjährigen versucht, aus der Kasse der Bundesagentur für Arbeit fünf Milliarden zu nehmen.” Sie sei damit nicht durchgekommen, so Werneke.

Quellenangaben

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur
Bildhinweis: Frank Werneke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Kontakt:

Newsroom: dts Nachrichtenagentur
Pressekontakt: Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Mansfelder Straße 56

06108 Halle (Saale)

Deutschland

Versicherungsbeiträge: Verdi droht mit Verfassungsklage

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
×