Faeser begrüßt Kompromiss für Reform des Bundespolizeigesetzes

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die von Innenpolitikern der Ampel-Fraktionen erzielte Einigung über wesentliche Streitpunkte eines neuen Bundespolizeigesetzes als “entscheidenden Schritt”. Die Bundespolizei sei ein wichtiger Teil der Sicherheitsarchitektur des Landes, sagte Faeser der “Welt”.

Man wolle die Bundespolizei weiter stärken: Dafür brauche sie “zeitgemäße rechtsstaatliche Befugnisse, die den heutigen Gefahrenlagen entsprechen”. Hierfür werde man mit dem neuen Gesetz sorgen. Die Innenpolitiker Sebastian Hartmann (SPD), Irene Mihalic (Grüne) und Manuel Höferlin (FDP) hatten sich Ende vergangener Woche auf Formulierungen für bis dahin umstrittene Punkte der Gesetzesreform geeinigt. Die Bundespolizei soll gemäß dem Entwurf, über den die “Welt” berichtet, auch künftig das Recht haben, zur Verhinderung illegaler Einreisen Personen ohne konkrete Verdachtsmomente zu überprüfen.

Die Formulierungen zum Verbot von Kontrollen allein aufgrund äußerer Erscheinungsmerkmale, auch als “Racial Profiling” bezeichnet, wurden in dem Einigungspapier präzisiert. Die Beamten sollen kontrollierte Personen zudem darauf hinweisen müssen, dass sie sich die Maßnahmen durch sogenannte Kontrollquittungen bestätigen lassen können. Das Bundespolizeigesetz war zuletzt 1994 umfassend novelliert worden und gilt als dringend reformbedürftig. Ein Entwurf aus dem Hause von Faeser war bei den Koalitionsfraktionen aber zunächst auf Widerstand gestoßen.

Mit der Einigung der Fachpolitiker und der von Faeser signalisierten Zustimmung könnte ein Gesetzesentwurf nun vom Kabinett gebilligt werden. Anschließend müsste noch das Parlament zustimmen.