Berlin: In der FDP mehren sich die Stimmen für eine harte Gangart im Haushaltsstreit mit SPD und Grünen. “Wir müssen beim Parteitag einen Pflock einschlagen, so groß und fest verankert wie der Eiffelturm”, sagte der Thüringer Landeschef Thomas Kemmerich dem “Stern” mit Blick auf den Bundesparteitag Ende April.
Der Finanzexperte der Bundestagsfraktion und Ex-Euro-Rebell Frank Schäffler sagte: “Parteitage sind dafür da, eine eindeutige Duftmarke zu setzen, wo man steht.” Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bekräftigt in dieser frühen Phase der Haushaltsverhandlungen die harte Linie seiner Partei für die geforderte “Wirtschaftswende”.
“Bei der Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes werden wir um die Senkung der Abgabenlast, Bürokratieabbau und eine Priorisierung unserer Ausgaben nicht herumkommen”, sagte Djir-Sarai dem “Stern”. Alle demokratischen Kräfte müssten an diesen wichtigen Maßnahmen mitwirken. “Ohne die Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit werden wir all unsere Ziele in der Verteidigungs-, Sozial- und Umweltpolitik nicht erreichen können.”
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