Finnland: Sicherheitslage an Grenze zu Russland ist ernst

Helsinki: Finnlands Außenministerin Elina Valtonen hat nach dem Untertauchen von über 150 russischen Asylbewerbern in Finnland vor der Gefahr von Sabotage und Spionage gewarnt. “Es ist ein ernstes Risiko, dass Moskau die untergetauchten Russen für Spionage oder Sabotage benutzt”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgaben). Man könne die Menschen aber nicht inhaftieren und an der Weiterreise hindern.

Unter den Personen seien viele mit krimineller Vergangenheit. “Die Russen schicken uns sogar Leute, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren.” Einige sollen vor die Wahl gestellt worden sein, nach Finnland zu gehen oder in der Ukraine zu kämpfen. “Wenn Russland diese Leute also in der Ukraine kämpfen lässt, dann können sie auch anderswo kämpfen”, warnt Valtonen. “Wir müssen damit rechnen, dass Russland auch weiterhin versuchen wird, Finnland und Europa zu destabilisieren.”

Valtonen sieht die Möglichkeiten von Frontex zum Schutz der finnischen EU-Außengrenzen als unzureichend an. “Frontex ist dafür da, alle Menschen reinzulassen und ist uns damit bei der Abwehr von Russlands hybrider Kriegsführung keine echte Hilfe”, sagte die Außenministerin. “Deshalb muss Frontex die Möglichkeit bekommen, Menschen an der illegalen Einreise zu hindern”, so Valtonen weiter. “Wenn ein Staat wie Russland Menschen instrumentalisiert, um einen hybriden Krieg zu führen, dann reichen unsere derzeitigen Gesetze nicht aus, um dem im Einklang mit der Menschenrechtskonvention etwas entgegenzusetzen.”