Berlin: Die Grünen haben den jüngsten CDU-Vorschlag in der Migrationsdebatte zur Einrichtung außereuropäischer Asylzentren als unrealistisch bezeichnet und zurückgewiesen. “Mich verwundert schon, dass sich die Union als christliche-konservative Partei so leicht damit tut, Lösungen zu vertreten, die nicht dem EU-Recht entsprechen und das Recht auf Asyl faktisch aushebeln sollen”, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, der “Rheinischen Post” (Mittwochausgaben).
“Die Arbeit an realistischen, rechtskonformen Lösungen ist natürlich intensiver als die Produktion von Überschriften ohne Substanz, aber sie wäre der Findung konstruktiver Lösungen zuträglicher”, sagte sie. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte vorgeschlagen, man solle Flüchtlinge nach einem Aufgreifen in Europa in Partnerländer entlang der Fluchtrouten bringen, “damit dort Verfahren und Schutzgewährung nach rechtsstaatlichen Regeln stattfinden”.
Quellenangaben
Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur |
Bildhinweis: | Hendrik Wüst (Archiv) |
Kontakt:
Newsroom: | |
Pressekontakt: | Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH Mansfelder Straße 56 06108 Halle (Saale) Deutschland |
- Ukraine: Vertragsentwurf aus 2022 sah Zugeständnisse an Putin vor - 26. April 2024
- Bahnverkehr am Hamburger Hauptbahnhof nach Zugunglück eingestellt - 26. April 2024
- Bürgergeld: Schneider nennt CDU-Pläne “verfassungswidrig” - 26. April 2024