Bundesinnenminister Seehofer: Verfassungsschutz-Präsident …

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Bundesinnenminister Seehofer: Verfassungsschutz-Präsident …

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Bonn (ots) – Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nochmals deutlich gemacht, dass er keinen Grund sieht, den in der Diskussion stehenden Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen aus seinem Amt zu entlassen. Er sehe für Konsequenzen keine Veranlassung, „weil er mich seit vielen Monaten durch seine Arbeit überzeugt, und weil seine Erklärung im Innenausschuss vollkommen logisch und in sich konsistent war“, erklärte Seehofer im Fernsehsender phoenix (Samstag, 15. September). Wie es weitergehe, werde man am Dienstag zwischen den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD besprechen.

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, kritisierte im Zusammenhang mit der Debatte um Maaßen den Koalitionspartner SPD. Er könne sich nur wundern, dass man in Teilen der Sozialdemokraten über Rücktritte spekuliere. „Alle diejenigen, die jetzt auf die Bäume klettern, sollten überlegen, ob sie so nicht den Falschen Zucker geben. Alles, was wir derzeit tun und machen, sollte dringend darauf überprüft werden, ob es nicht den Falschen nutzt.“

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