Bundesregierung stellt sich gegen EU-Sanierungspflicht

Berlin: Die Ampel verabschiedet sich von ihrem Vorhaben, auf EU-Ebene eine Sanierungspflicht einzuführen. “Es ist nicht zu unterschätzen, was für einen Stress eine Sanierungspflicht bei den Menschen auslösen würde”, sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) dem “Spiegel”.

Eigentümer könnten finanziell, aber auch mit der Umsetzung der Baumaßnahmen massiv überfordert sein. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will von den “weiteren Verhandlungsschritten”, die er einst angekündigt hatte, nun nichts mehr wissen. “Verpflichtende Sanierungen für einzelne Wohngebäude schließen wir aus”, heißt es in einer Stellungnahme seines Ministeriums für den “Spiegel”. Mit ihrer neuen Linie reagiert die Ampelkoalition auf die verbreitete Kritik aus der Wohnungswirtschaft an der EU-Richtlinie.

Nach der Aufforderung durch den europäischen Ministerclub um Habeck hatte das EU-Parlament eine deutlich verschärfte Version der Sanierungsrichtlinie in die Verhandlungen eingebracht. Danach sollte bis 2033 ein Großteil der Gebäude mit dem höchsten Energieverbrauch umfassend saniert werden, vor allem durch das Dämmen der Fassaden. Der Bauministerin will nun einen ganz anderen Ansatz. Sie will es den Nationalstaaten überlassen, wie sie ihre Klimaziele im Gebäudesektor erreichen.

Ziel seien Verfahren, bei denen ganze Dörfer oder Stadtteile bewertet würden. Bei einem “Quartiersansatz” mit gut gedämmten Neubauten müssten dann etwa Altbauten zunächst nicht saniert werden. Zudem schwebt ihr vor, dass zunächst Städte und Gemeinden öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Sporthallen, Rathäuser, Krankenhäuser und Schwimmbäder sanieren. “Wenn wir schnell viel CO2 einsparen wollten, sollten wir nicht beim kleinen Häuschen auf dem Land anfangen, sondern zunächst die großen öffentlichen Bestände angehen”, sagt Geywitz.

Dort sei das Potenzial viel größer. “Wir müssen für das Klima schnell Masse machen.” Bislang förderte der Bund Sanierungen kommunaler Einrichtungen mit mehr als 800 Millionen Euro, die sich aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) speisen. Das Programm sei allerdings fünf bis sechsmal überzeichnet, heißt es aus dem Bauministerium.

Die Mittel aus dem Fördertopf für Einzelmaßnahmen an Gebäuden, den die Ampel zuletzt mit 19 Milliarden Euro ausstattete, flossen bislang nur schwer ab. Eigentümer waren wegen des Streits um das Gebäudeenergiegesetz verunsichert.