Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Schuld für einen Mangel an Arztterminen bei Asylbewerbern. “Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine”, sagte Merz am Mittwoch dem TV-Sender “Welt”.
Mit Blick auf die Parteichefs Lars Klingbeil (SPD) und Omid Nouripour (Grüne) ergänzte er: “Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land.” Obwohl in Studien bislang keine Wirkung durch “Pull-Faktoren” nachgewiesen werden konnte, pochte Merz auf eine Debatte darüber. “Wir müssen uns über die Pull-Faktoren hier in Deutschland unterhalten. Die gibt es, und zwar massiv, so dass die Leute in der großen Zahl hierherkommen”, so der CDU-Chef.
“Die Bevölkerung – die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen.” Abgelehnte Asylbewerber erhalten in Deutschland weiterhin Grundleistungen zur Deckung ihres notwendigen Bedarfs sowie Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt. Ausreisepflichtige Personen, die einen internationalen Schutzstatus in einem anderen EU-Staat haben, sind von den Leistungen ausgeschlossen.
Quellenangaben
Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur |
Bildhinweis: | Friedrich Merz am 23.09.2023 |
Kontakt:
Newsroom: | |
Pressekontakt: | Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH Mansfelder Straße 56 06108 Halle (Saale) Deutschland |
- Solarwirtschaft fordert Nachbesserungen beim Resilienzbonus - 26. April 2024
- Höhere Sicherheitsvorkehrungen für ukrainisches Team bei Fußball-EM - 26. April 2024
- Faeser: Häufung von Spionagefällen wegen verstärkter Spionageabwehr - 26. April 2024