FDP-Fraktion meldet grundlegende Einwände gegen Rentenpaket an

Berlin: Die FDP-Fraktion hat grundlegende Einwände gegen die geplante Rentenreform geäußert. “So, wie es sich im Moment darstellt, erfüllt das Rentenpaket nach meiner Einschätzung noch nicht die Anforderungen des Koalitionsvertrags im Hinblick auf eine generationengerechte Absicherung”, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Johannes Vogel, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Donnerstagausgabe). “Das reicht so noch nicht.”

Er schlug deswegen eine Reihe von Ergänzungen des Gesetzesvorhabens vor, darunter den Einstieg in eine “echte Aktienrente” und einen Ausstieg aus der “Rente mit 63”. Vogel, der auch stellvertretender FDP-Parteivorsitzender ist, begründete dies mit einer im Koalitionsvertrag enthaltenen Zusatzbedingung für die geplante Festschreibung eines sogenannten Mindestrentenniveaus: Diese soll “generationengerecht abgesichert” sein, wie es dort heißt. Nun gelte es, “das Gesamtpaket in diesem Sinne zu verbessern”.

Für mögliche Verhandlungen in der Ampelkoalition schlug Vogel dazu mehrere Ansätze vor. “Wir können den Aufbau des Generationenkapitals und seinen Ausbau in Richtung einer echten Aktienrente nach schwedischem Vorbild forcieren”, sagte er. Man könne aber auch “ergänzende rentenpolitische Maßnahmen finden, die zu einer stabileren Finanzsituation der Umlagerente im demographischen Wandel führen”. So sei er “gerne bereit, darüber zu reden, ob wir die Rente mit 63 hinter uns lassen”.

Außerdem schlug Vogel vor, die Berechnung der Kenngröße des Rentenniveaus an die geltende Gesetzeslage anzupassen: Bisher werde dafür ein sogenannter Standardrentner betrachtet, der mit 65 Jahren in Rente gehe. Die schon laufende Erhöhung der Altersgrenze auf 67 Jahre steigere aber nicht nur die Lebensarbeitszeit, sondern auch die individuellen Rentenansprüche. Dieser positive Effekt werde bisher “bei der Rentenniveauberechnung faktisch ignoriert”, so Vogel.

Anfang März hatten Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gemeinsam ihre Vorschläge für das zweiteilige Gesetzespaket vorgestellt: Mit dem “Mindestrentenniveau” würde dauerhaft garantiert, dass die jährlichen Rentenerhöhungen auch dann nicht geringer ausfallen als der Anstieg der Löhne, wenn steigende Rentnerzahlen die Beitragszahler belasten. Zugleich soll ein “Generationenkapital” aufgebaut werden und durch Aktienanlage zur Finanzierung der Mehrausgaben beitragen. Die Regierung geht davon aus, dass das Mindestrentenniveau im kommenden Jahrzehnt zu Mehrausgaben von jährlich 30 bis 40 Milliarden Euro für die Rentenversicherung führt. Das derzeit geplante “Generationenkapital” könnte ihren Prognosen zufolge etwa ein Viertel auffangen.