EU-Politiker begrüßen Ratifizierungsstopp für Investitionsabkommen mit China

Brüssel () – Abgeordnete des Europaparlaments haben den Stopp der Ratifizierung des Investitionsschutzabkommens mit China begrüßt. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer sagte am Mittwoch vor Journalisten, er sehe die EU-China-Politik “vor einer Neubestimmung”. Chinas Präsident Xi Jinping habe sich mit den Sanktionen gegen EU-Vertreter wegen Kritik an der Menschenrechtslage in der Volksrepublik “böse verkalkuliert”. Im Parlament sei deshalb klar gewesen, dass “die überwiegende Mehrheit der Fraktionen” derzeit keine Ratifizierung des Wirtschaftsabkommens wolle.

Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hatte am Dienstag angekündigt, dass seine Behörde die Bemühungen um eine Ratifizierung des Ende vergangenen Jahres ausgehandelten Investitionsschutzabkommens vorläufig ausgesetzt habe. Er verwies in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP dabei auf die Spannungen im beiderseitigen Verhältnis und gegenseitige Sanktionen.

Der Streit zwischen der EU und China war im März eskaliert. Die EU hatte damals Sanktionen gegen vier Partei- und Regionalvertreter der Provinz Xinjiang wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren verhängt. Als Reaktion auf die EU-Sanktionen verhängte Peking seinerseits Strafmaßnahmen gegen EU-Politiker und Wissenschaftler, darunter Bütikofer und der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler.

Der Ratifizierungsstopp sei “auch eine persönliche Blamage” für Präsident Xi, sagte Bütikofer. Er habe Europa vergangenes Jahr “zur Chefsache erklärt”. Nun erreiche er seine Ziele trotz massiver Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht.

Der CDU-Abgeordnete Gahler sagte, auch er stehe hinter dem vorläufigen Stopp der Ratifizierung. “Das ist gut.” Er vertrete aber weiter die Meinung, dass es wichtig sei, in den wirtschaftlichen Beziehungen mit China “einen Rahmen zu setzen”, damit europäische Firmen gleiche Wettbewerbschancen hätten.

“Das Abkommen ist schon lange im Kühlschrank”, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). Er sieht “in den nächsten zwei Jahren (…) kaum eine Chance”, die Ratifizierung voranzubringen – “insbesondere nicht, solange die Sanktionierung der Kollegen weiterhin gilt”. Auch Lange warnte aber davor, bei China eine bloße “Strategie der Abgrenzung” zu fahren. Es müsse einen “Mix aus Abgrenzung und Partnerschaft” geben.

Bild: © AFP THIERRY CHARLIER / Flaggen Chinas und der EU

EU-Politiker begrüßen Ratifizierungsstopp für Investitionsabkommen mit China

AFP